Der Grenzstreit zwischen Irak und Kuwait und die Rolle der USA

Schon seit Jahrzehnten machen die Iraker territoriale Forderungen gegen Kuwait geltend, auch kam es bereits vor dem 2. Golfkrieg zu ernsten Zwischenfällen. Saddam Husseins Begründung liegt in der Vergangenheit, als das Gebiet des heutigen Irak noch in die türkischen Provinzen Bagdad, Mosul und Basra aufgeteilt war.

Kuwait sei damals von den Osmanen in die Provinz Basra eingegliedert worden, behauptet Irak. Da Basra nach dem Ersten Weltkrieg irakisches Staatsgebiet wurde, sei Kuwait folgerichtig ein Teil Iraks.

Kuwait bestreitet dies: Das Emirat habe trotz Kooperation mit den türkischen Machthabern die Unabhängigkeit behalten. Mit dem Zerfall des Osmanischen Reichs hat sich Kuwait vollständig von Konstantinopel losgesagt und das Gebiet unter britische Schutzherrschaft gestellt. Die Mandatsmacht Großbritannien entschied mit Einvernehmen des damaligen kuwaitischen Herrschers über den heutigen Grenzverlauf, der wiederum im britisch-irakischen Vertrag von 1930 festgeschrieben wurde.

1932 wurden die Grenzen nochmals in einem offiziellen Briefwechsel zwischen dem irakischen Premier und den kuwaitischen Machthabern bestätigt. Nach Auffassung des Iraks ist jedoch der Grenzpassus im irakisch-britischen Vertrag ungültig, da er vor der formellen Unabhängigkeit und unter britischem Einfluß aufgenommen worden sei.

Saddam Hussein

Für Saddam Hussein ist die Position der USA damit klar. Bestärkt in dem Glauben, die USA betrachte den Grenzstreit und die damit verbundene, eventuelle Invasion Kuwaits durch den Irak, als einen innerarabischen Konflikt, zieht der Irak 100.000 Soldaten an die Grenze zu Kuwait und marschiert letztendlich am 2. August 1990 in das Land ein.

Die Invasion Kuwaits stößt auf weltweite Ablehnung, vor allem bei Saudi Arabien, der Türkei, Syrien, der europäischen Gemeinschaft und den USA.

Chronologie des 2. Golfkrieges

• 17. Juli 1990 – Parallel zur OPEC-Konferenz beschuldigt der irakische Präsident Saddam Hussein Kuwait, im Grenzgebiet ein irakisches Ölfeld angebohrt zu haben. Zudem überschreite Kuwait die von der OPEC festgesetzten Öl-Fördermengen. Der Irak lässt 30.000 Soldaten an der Grenze zu Kuwait aufmarschieren.

• 25. Juli 1990 – In einer Unterredung mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, sagt die amerikanische Botschafterin April Glaspie: “Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten wie ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuwait.”

  Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt am 22.03.91
  
  Glaspie: Irak wurde gewarnt
  
  Frühere Botschafterin durfte erst jetzt im Kongreß aussagen
  
  Washington (rtr/dpa) – Die frühere Botschafterin der USA in Bagdad, April Glaspie, hat vor dem außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats ausgesagt, sie habe dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein bei ihrem Treffen am 25. Juli 1990 gesagt, die USA würden ihre lebenswichtigen Interessen und die Souveränität der befreundeten Staaten am Persischen Golf verteidigen.
  
  Aber nach Irakischer Darstellung hatte die Botschafterin damals beteuert, die USA bezögen keine Position zum irakischen Streit mit Kuwait über strittige Gelder und Ölbohrrechte. Der Fehler der amerikanischen Diplomatie habe darin bestanden, nicht damit zu rechnen, dass Präsident Saddam Hussein tatsächlich in Kuwait einmarschieren werde.
  
  Mit diesen Aussagen verteidigte sich Frau Glaspie gegen die Anschuldigung, sie habe Bagdad eine Nichteinmischung der USA zugesagt und damit zur Invasion Kuwaits am 2. August 1990 ermutigt. Einem in Bagdad veröffentlichten Wortlaut ihres Treffens mit Saddam zufolge hatte sie erklärt, dass die USA “sich nicht in innerarabische Streitigkeiten einmischen”. Der Auftritt der Nahost-Expertin vor vollbesetzten Zuschauerbänken und einer großen Zahl von Journalisten war mit Spannung erwartet worden. Erst acht Monate, nachdem sie Bagdad kurz vor der Invasion Kuwaits verlassen hatte, erhielt sie vom amerikanischen Außenministerium die Erlaubnis, vor dem Kongreß auszusagen. Kritiker hatten der Regierung Bush vorgeworfen, Frau Glaspie zum Sündenbock für eine verfehlte Außenpolitik zu machen.
  
  Der Irak hatte nach dem Treffen Glaspie-Saddam eine Aktennotiz von ihrer Unterredung veröffentlicht. Danach soll die Botschafterin betont haben, ihre Regierung habe keine Meinung zum Streit mit Iraks Nachbarstaat Kuwait.

• 2. August 1990
  In einem Blitzkrieg besetzen irakische Truppen das Emirat Kuwait. Eine neue Regierung wird eingesetzt. Die Aggression wird international verurteilt. Die USA reichen beim Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein. Anschließend beschließt der Sicherheitsrat die Resolution 660.

  RESOLUTI0N 660 DES UN-SICHERHEITSRATES VOM 2. AUGUST 1990

  Der Sicherheitsrat,
  

  • zutiefst beunruhigt über die Invasion Kuwaits durch die Streitkräfte Iraks am 2. August 1990,
  • feststellend, dass mit der irakischen Invasion Kuwaits ein Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorliegt,
  • tätig werdend nach Artikel 39 und 40 der Charta der Vereinten Nationen,
  
  

  1. verurteilt die irakische Invasion Kuwaits;
  2. verlangt, dass Irak alle seine Streitkräfte unverzüglich und bedingungslos auf die Stellungen zurückzieht, in denen sie sich am 1. August 1990 befanden;
  3. ruft Irak und Kuwait auf, unverzüglich eingehende Verhandlungen zur Lösung ihrer Differenzen aufzunehmen, und unterstützt alle diesbezüglichen Anstrengungen, insbesondere jene der Liga der Arabischen Staaten;
  4. beschließt, bei Bedarf erneut zusammenzutreten, um weitere Maßnahmen zu erwägen, die die Einhaltung dieser Resolution sicherstellen sollen.

  Bei Abwesenheit des Jemen einstimmig angenommen.

  [Weitere Resolutionen gegen den Irak]

• 3. August 1990 – Radio Bagdad meldet den Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait.

• 4. August 1990 – US-Präsident Bush sieht keinen Beweis für den Rückzug von irakischen Truppen aus Kuwait. Die eingesetzte Militärregierung in Kuwait droht mit Geiselnahme.
  
  

• 7. August 1990 – Irak rechtfertigt die Besetzung als Antwort auf ausländische Drohungen, durch die die koloniale Teilung beendet worden sei. Die von Bagdad installierte provisorische Regierung des freien Kuwaits ruft die Republik aus und erklärt das Fürstenregime für immer abgeschafft.

• 8. August 1990 – Der Revolutionsrat der Baath-Partei verkündet die Annexion Kuwaits.

• 9. August 1990 – Der UN-Weltsicherheitsrat erklärt die Annexion einstimmig für null und nichtig. Irak schließt die Grenzen für Ausländer. UNO und EG beschließen ein Handelsembargo gegen Irak.

• 10. August 1990 – In einer Fernsehansprache ruft Saddam Hussein zum “Heiligen Krieg” und zur Befreiung der heiligen Stätten des Islam in Mekka (Saudi-Arabien) auf. Irak verstärkt seine Truppen in Kuwait auf 50.000 Soldaten.

• 11. August 1990 – Saddam Hussein stellt den bedingungslosen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Palästina, Syrien und Libanon als Bedingung für den eigenen Truppenabzug.

• 12. August 1990 – Inzwischen sind rund 10.000 amerikanische Soldaten in Saudi-Arabien.

• 13. August 1990 – US-Präsident George Bush kündigt an, die Handelssperre notfalls mit Gewalt zu verteidigen.

• 15. August 1990 – Irak erkennt den Algier-Vertrag von 1975 an. Friedenshindernisse zwischen Iran und Irak sollen beiseite geräumt werden.

• 17. August 1990 – Irak und Iran tauschen Kriegsgefangene aus.

• 19. August 1990 – Der Irak macht die Freilassung ausländischer Geiseln vom Rückzug der US-Truppen abhängig.

• 20. August 1990 – Die USA haben rund 45.000 Soldaten in Saudi-Arabien stationiert. Jordanien schließt vorübergehend die Grenze zum Irak.

• 25. August 1990 – Der UN-Weltsicherheitsrat billigt den Militäreinsatz zur Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen gegen den Irak.

• 28. August 1990 – Per Dekret erklärt der Irak Kuwait zur irakischen Provinz. Saddam Hussein kündigt die Freilassung ausländischer Frauen und Kinder an.

• 29. August 1990 – In Bagdad wird die Rationierung der Grundnahrungsmittel angekündigt. Der Irak erklärt, ein Sieg der USA sei unrealistisch.

• 2. September 1990 – Saddam Hussein lässt 700 Geiseln – Frauen und Kinder – ausreisen.

• 25. September 1990 – Der UNO-Sicherheitsrat beschließt die Luftblockade des Irak.

• 29. Oktober 1990 – Der UNO-Sicherheitsrat bekräftigt die harte Haltung gegenüber dem Irak und droht mit weiteren Sanktionen, auch mit der Anwendung militärischer Gewalt.

• 8. November 1990 – Nach einem Besuch von Willy Brandt bei Präsident Saddam Hussein können 198 deutsche Geiseln nach Hause fliegen.

• 20. November 1990 – Freilassung aller 180 noch festgehaltenen Deutschen.

• 29. November 1990 – Der Sicherheitsrat der UNO verabschiedet die sogenannte “Gewaltresolution” Nr. 678. Der Irak wird darin ultimativ aufgefordert, seine Truppen bis zum 15. Januar aus Kuwait abzuziehen. Zwölf der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates stimmen für die Resolution, nur Kuba und Jemen stimmen dagegen. Die Volksrepublik China enthält sich der Stimme.

• 30. November 1990 – US-Präsident George Bush macht dem Irak ein Gesprächsangebot. Beide Parteien können sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Termin einigen.

• 6. Dezember 1990 – Saddam Hussein ordnet die Freilassung aller 2500 ausländischen Geiseln an. Die ersten verlassen zwei Tage später das Land.

• 9. Dezember 1990 – Als erster ehemaliger Ostblockstaat schickt die CSFR Soldaten an den Golf. Eine 170 Mann starke ABC-Spezialeinheit soll dort im Kriegsfall kontaminierte Gebiete aufspüren und entseuchen.

• 12. Dezember 1990 – Der sowjetische Aussenminister Eduard Schewardnadse besucht den US-Präsidenten George Bush in Washington.

• 17. Dezember 1990 – Der Besuch des irakischen Aussenministers Tariq Assis in Washington wird abgesagt.

• 23. Dezember 1990 – Der “Krieg der Worte” zwischen dem Irak und den USA eskaliert: US-Verteidigungsminister Richard Cheney droht für den Fall des irakischen Einsatzes von Chemiewaffen einen vernichtenden und zerstörerischen Gegenschlag der USA an. Cheneys irakischer Amtskollege Sadi Abbas kontert, dass sein Land zur Vernichtung aller Aggressoren bereit sei.

• 31. Dezember 1990 – Der irakische Gesundheitsminister Abdel Salam Mohammed Said macht die UNO-Blockade für den Tod von 2.182 Menschen verantwortlich. Sie seien an Nahrungsmittelmangel und unzureichender Medikamentenversorgung gestorben.

• 2. Januar 1991 – US-Präsident George Bush schlägt Saddam Hussein ein Aussenministertreffen zwischen dem 7. und 9. Januar in Genf vor.

• 3. Januar 1991 – Die NATO entsendet eine mobile Einsatztruppe in die Türkei, darunter auch 18 Kampfflugzeuge vom Typ Alpha Jet der bundesdeutschen Luftwaffe. Die Flugzeuge werden an der türkisch-irakischen Grenze stationiert. Der US-Rechnungshof legt Berechnungen vor, denen zufolge die “Operation Wüstenschild” auch ohne Kriegsausbruch rund 30 Milliarden Dollar kosten wird.

• 4. Januar 1991 – Aus Rücksicht auf die Weltmeinung (Assis) stimmt Bagdad dem Aussenministertreffen in Genf zu.

• 6. Januar 1991 – Saddam Hussein bleibt unnachgiebig: Er ruft zur “Schlacht aller Schlachten” und zur Befreiung Palästinas auf.

• 7. Januar 1991 – Saddam Hussein droht bei einem eventuellen Krieg mit weltweiten Terroreinsätzen. Seine Rede vor den Kommandeuren der irakischen Armee beschließt er mit den Worten “der Sieg ist nahe”.

• 9. Januar 1991 – Die Verhandlungen zwischen dem irakischen Aussenminister Tariq Assis und dem US-Aussenminister James Baker in Genf scheitern nach mehrstündigen Gesprächen.

• 10. Januar 1991 – UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar reist nach Bagdad, um dort persönlich mit Saddam Hussein über die Irak-Krise zu verhandeln.

• 13. Januar 1991 – Perez de Cuellars Vermittlungsversuch ist gescheitert. Fassungslos reist de Cuellar aus Bagdad ab.

• 14. Januar 1991 – Iraks Parlament ruft alle Araber zum “Heiligen Krieg” auf. In einem Appell werden große Opfer verlangt, um die arabische Einheit zu erreichen und die arabischen Verräter zu bekämpfen. Die Kriegsvorbereitungen in den arabischen Staaten und Israel laufen auf Hochtouren.

• 15. Januar 1991 – Um 0.00 Uhr New Yorker Zeit (8.00 Uhr Bagdad, 6.00 Uhr MEZ) läuft das UNO-Ultimatum an den Irak ab.

• 17. Januar 1991 – Um 0.30 Uhr MEZ werden die ersten Kriegshandlungen gemeldet. Der Krieg beginnt mit der “Operation Wüstensturm” der westlichen Truppen.

Personalisierung des Konflikts

Schon im Vorfeld des Krieges beginnen die USA eine Kampagne gegen die Person des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Er sei der “Teufel aus Arabien”, ein “Staatsterrorist”, “Diktator” und “Psychopath”. Immer wieder greift der damalige US-Präsident George Bush Saddam Hussein persönlich an. Die in- und ausländische Presse unterstützt die Kampagne, ohne die politischen Absichten der USA zu untersuchen. Einige Aufreißer aus den Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen lauten:

• Nach innen Stalin, nach außen Hitler, Der Spiegel, Heft 32/90
• Mann ohne Skrupel, Hamburger Abendblatt, 3. August 1990
• Der gefährlichste Mann der Welt, Der Spiegel, Heft 32/90
• Baghdad’s Bully – Der Stier von Bagdad, Newsweek (USA), Heft 33/90
• Saddam ist ein Psychopath der Macht, aber kein Verrückter, FAZ, 29.08.1990
• Saddam Hussein, das wußten alle, ist ein Tyrann…, FAZ, 3. August 1990

Die Ursachen des Konfliktes werden beim Ausbruch des Krieges endgültig nebensächlich, insbesondere die zweifelhafte Rolle der USA gerät völlig aus dem öffentlichen Bewusstsein.

Unnötiger Landkrieg und Kriegsverbrechen

Kurz nach Mitternacht trifft der irakische Aussenminister Tariq Assis am 22. Februar 1991 in Moskau mit Michael Gorbatschow zusammen. Nach der zweieinhalbstündigen  Unterredung gibt der Sprecher von Gorbatschow, Witalij Ignatenko, die Annahme des sowjetischen Friedensplanes bekannt. Dieser Plan, dessen Details unverzüglich an den Sicherheitsrat und den Generalsekretär der UN übermittelt wird, umfasst acht Punkte:

1. Der Irak verkündet den sofortigen und bedingungslosen Rückzug seiner Truppen aus Kuwait.
2. Der Abzug beginnt am Tag nach Einstellung der Feindseligkeiten.
3. Der Abzug findet in einem festgelegten zeitlichen Rahmen statt.
4. Nach dem Abzug von zwei Drittel der irakischen Truppen aus Kuwait werden die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aufgehoben.
5. Alle UN-Resolutionen verlieren nach dem vollständigen Abzug ihre Wirksamkeit.
6. Unmittelbar nach der Feuereinstellung werden alle Kriegsgefangenen freigelassen.
7. Sicherheitskräfte der UN aus neutralen Ländern überwachen den Abzug.
8. Weitere Einzelheiten werden rasch vereinbart.

Kurz nach dem irakisch-sowjetischen Treffen, bezeichnet ein Sprecher der US-Regierung die sowjetische Initiative als "klar inakzeptabel". Daraufhin überarbeitet der irakische Aussenminister Tariq Assis mit dem sowjetischen Aussenminister Alexander Bessmertnych den Friedensplan. Die überarbeitete Fassung umfasst nun sechs Punkte und sieht nun:

• den vollen und bedingungslosen Rückzug aller irakischen Truppen aus Kuwait vor, der am Tag nach Eintreten eines Waffenstillstandes beginnen und
• binnen drei Wochen abgeschlossen sein soll.
• Kuwait-City ist innerhalb von vier Tagen zu räumen,
• die UN-Sanktionen sollen nach dem Abzug aufgehoben werden,
• UN-Kräfte überwachen den Abzug und
• alle Kriegsgefangenen werden sofort freigelassen.

Die USA lehnen diesen Sechs-Punkte-Plan erneut ab und verlangen, dass der Irak innerhalb einer Woche den vollständigen Rückzug seiner Truppen aus Kuwait abgeschlossen haben muss, da andernfalls die Bodenoffensive der alliierten Kräfte nicht mehr vermieden werden könne. Dieses amerikanische Ultimatum ist für den Irak inakzeptabel, da ein Rückzug innerhalb einer Woche nicht durchgeführt werden könne, auch wenn der Irak das wolle. Letztendlich bedeutet das Ultimatum für den Irak, die Aufgabe seiner Armee.

Am 24. Februar 1991 dringen amerikanische, britische, französische und arabische Truppen an drei Stellen vor: im Süden von Kuwait, in einer Flankenoffensive über die irakische Grenze westlich von Kuwait und von See her. Damit beginnt eine erneute, von den USA angeführte Aggression gegen den Irak, obwohl mit dem sowjetischen Sechs-Punkte-Plan eine politische Lösung gegeben ist.

Die alliierten Streitkräfte führen auch Angriffe, durch die viele Zivilpersonen sterben. Am 14. Februar 1991 feuert ein britisches Flugzeug eine Laser gelenkte Rakete auf eine Brücke bei Al-Fallujah westlich von Bagdad. Sie verfehlt ihren Ziel und trifft ein Wohngebiet, wodurch 130 Zivilpersonen ums Leben kommen. Der ehemalige Justizminister der USA, Ramsey Clark, behauptet später, dass es sich bei allen Angriffen der Alliierten, bei denen irakische Zivilpersonen zu Schaden kamen, um Kriegsverbrechen handele. Eine weitere Tragödie ereignet sich am Tag zuvor, als eine Cruise Missile der USA den Ameriyaa-Luftschutzbunker in Bagdad zerstört und bis zu 300 Zivilpersonen sterben, darunter mindestens 91 Kinder. CNN zeigt Bilder des Blutbads. US-Brigadegeneral Richard Neal gibt später in Riad zu, dass alliierte Streitkräfte den Luftschutzbunker absichtlich beschossen hätten. Die Amerikaner hatten vermutet, dass der Bunker vom irakischen Militärpersonal genutzt wird. Da die USA den Irak vorher nicht gewarnt haben, dass der Bunker als legitimes militärisches Ziel betrachtet wird, ist das ein klarer Verstoß gegen das Kriegsrecht und somit ein Kriegsverbrechen.