Die Vereinigten Staaten von Amerika seien Hüter der Menschenrechte, ein Synonym für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Doch die Realität sieht anders aus. Menschenrechte und demokratische Grundrechte spielen aufgrund der vielseitigen bilateralen Beziehung zwischen zweier Staaten wie z. B. Deutschland und USA eine untergeordnete Rolle.
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USA: Die Todesstrafe - Illusion demokratischer Grundrechte

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Die Vereinigten Staaten von Amerika seien Hüter der Menschenrechte, ein Synonym für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Doch die Realität sieht anders aus.

USA: Hinrichtungen in der Gaskammer
USA: Hinrichtungen in der Gaskammer
Menschenrechte und demokratische Grundrechte spielen aufgrund der vielseitigen bilateralen Beziehung zwischen zweier Staaten wie z. B. Deutschland und USA eine untergeordnete Rolle. Daher hüten sich viele Länder davor, gegen die Menschenrechtsverletzungen in den USA zu protestieren.

Heute werden in den USA Menschen willkürlich verhaftet, die Polizeibrutalität wird nicht bekämpft, Jugendliche zum Tode verurteilt und in vielen Fällen haben diejenigen, denen die Todesstrafe droht, keinen ausreichenden oder kompetenten Rechtsbeistand. Die USA sind weit entfernt von dem, was sich unsere europäische Gesellschaft unter Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit vorstellt. Da die Todesstrafe verhängt wird, kann keine Rede davon sein, dass die USA Hüter der Menschenrechte sei. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, unabhängig davon, welche Verbrechen er begangen hat. Für uns Europäer ist dies eine Selbstverständlichkeit, aber nicht für den selbsternannten Hüter der Menschenrechte.

amnesty international wirft den USA nachweißlich grobe Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Im Einzelnen sind das:

  • Verstöße gegen Standards
  • Systematische Übergriffe in Großstädten
  • Übergriffe durch Angehörige von Bundesbehörden
  • Brutale und gefährliche Polizeimethoden
  • Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen
  • Sexuelle Übergriffe in Gefängnissen
  • Todesurteile gegen Jugendliche
  • Missbräuchliche Anwendung von Zwangsmitteln
  • Mängel in der Gesundheitsvorsorge
  • Verstöße gegen die Rechte des Kindes
  • Behandlung von Asylsuchenden wie Kriminelle
  • Rassendiskriminierung und Todesstrafe
  • Hinrichtung geistig behinderter Menschen
  • Tod durch Unterlassen

Die Todesstrafe

Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Hinrichtungen in den USA seit 1976 aufgeschlüsselt nach Bundesstaaten und Exekutionsmethoden:

ExekutionsmethodeBundesstaaten Hingerichtetete
Giftspritze
34 Staaten311
Elektrischer Stuhl10 Staaten140
Gaskammer 6 Staaten10
Erhängen2 Staaten 3
Erschießen 2 Staaten 2
Quelle: amnesty international, Stand 22.6.1998

Wohl die perverseste Form, mit der ein Staat glaubt, seinen Bürger bestrafen zu können, ist die Strafe durch den Tod angewendet an geistig behinderten Menschen. Bis zum Jahre 2002 war in den USA auch dies per Gesetz möglich gewesen und wenn doch die moralischen und ethischen Bedenken groß waren, wie beispielsweise in Alabama, wo die Todesstrafe an geistig behinderten Menschen nicht erlaubt war, so mussten sie vorher gesund gepflegt werden, um sie später hinrichten zu können. Diese barbarische Rechtsauffassung und -praxis übersteigt unser jedwedes Vorstellungsvermögen von Recht, Moral und Ethik.

“Es wäre besser, er [der Täter] würde einen schmerzvollen Tod sterben. Aber ich nehme, was ich kriegen kann.” Familienmitglied eines Mordopfers

Zivilisierte Völker der Welt beschließen am 28.04.1983:

Art. 1: “Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.” 32. Protokoll Nr.6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983. Unterzeichnet von den Mitgliedsstaaten des Europarates.

The death penalty is unusual punishment
In den USA variiert die Bedeutung der Begriffe Recht, Moral und Ethik je nach dem, was populär ist. Ist beispielsweise die Mehrzahl der Bevölkerung gegen die Todesstrafe, so strebt der Staat die Abschaffung der Todesstrafe an. Ist die Bevölkerung jedoch für die Todesstrafe, so bleiben die Gesetzte unverändert oder der Anwendungsbereich der Todesstrafe wird sogar erweitert. Einige würden dies als demokratisch bezeichnen, doch die Sache hat einen Haken, weil die Menschenrechte eine universelle Geltungskraft haben und dem Souveränitätsanspruch eines Staates entzogen sind. Niemals darf die öffentliche Meinung als Rechtfertigung für die Todesstrafe ins Feld geführt werden. Die Geschichte der USA zeigt, dass menschenrechtsverletzende Praktiken – sei es Sklaverei, Lynchjustiz oder Rassentrennung – oftmals auf breite Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen sind. Die zivilisierten Völker der Welt haben Courage aufgebracht und die Todesstrafe endgültig abgeschafft – die USA haben noch einen steinigen Weg vor sich.

[Fotostrecke]

USA exekutieren Kinderbuchautor

Stanley Tookie Williams
Stanley Williams wird hingerichtet...

Am 13. Dezember 2005 exekutieren die USA den Kinderbuchautor Stanley “Tookie” Williams, der seit 1981 im Todestrakt von San Quentin (Kalifornien) auf seine Hinrichtung wartete.

Williams war einst ein gefürchteter Straßengangster aus South Central Los Angeles. Er gründete die Crips-Gang, die seit 1971 mit der rivalisierenden Bande “Bloods” erbitterte Straßenkämpfe austrug. 1981 wurde Williams des vierfachen Mordes schuldig gesprochen.

In der Todeszelle brachte er sich Lesen und Schreiben bei und wurde in der Öffentlichkeit als Schriftsteller anerkannt. In seinen Büchern warnte er seine jungen Leser vor Drogen, Waffen und Gangmitgliedschaften. Für sein Engagement wurde er mehrmals für den Literatur- und Friedensnobelpreis nominiert.

Der 51-jährige Williams war kurz nach Mitternacht Ortszeit im Gefängnis von San Quentin durch eine tödliche Injektion hingerichtet worden. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger lehnte zuvor ein Gnadengesuch ab. Ein Mörder, der sich für seine Taten nicht entschuldige, könne keine Gnade erfahren, so Schwarzenegger. Bis zu seiner Hinrichtung bestritt Stanley Williams die Morde begangen zu haben.

Arnold Schwarzenegger
Der 38. Gouverneur von Kalifornien kennt keine Gnade für einen Mörder...
Laut Gerichtsurteil hat Williams während eines Überfalles auf einen Laden im Jahr 1979 den Angestellten Albert Owens getötet. Zeugenaussagen zufolge zwang er ihn, sich auf den Bauch zu legen und schoss ihm dann in den Rücken. Zudem wurde ihm die Tötung des Ehepaares Yen-Yi Yang und Tsai-Shai Yang sowie deren Tochter Yee-Chen Lin zur Last gelegt, die im selben Jahr während eines Raubüberfalles auf ihr Motel in Los Angeles durch Schüsse aus einer Waffe starben, die Williams gehörte. Laut Zeugenaussagen brüstete sich Williams mehrfach mit diesen Morden. Im Falle Owens behauptete er, einen Zeugen des Überfalles beseitigt zu haben (“didn’t want to leave any witnesses”). Zudem bezeichnete er die Opfer des zweiten Überfalles in Gesprächen mit Freunden angeblich als Buddha-heads.

Obwohl Williams im Gefängnis der Gewalt abschwört, entscheidet sich der Staat Kalifornien, entgegen massiven Protesten, für die Hinrichtung. Auch der Vatikan ist empört über die Hinrichtung von Williams. Sogar Bischof Nicholas DiMarzio aus Brooklyn hatte am 9. Dezember erfolglos ein Begnadigungsgesuch bei Schwarzenegger eingereicht. Darin heißt es:

Ich möchte die Schuld jener, die schreckliche Verbrechen begehen, keinesfalls verharmlosen. Aber diese Hinrichtung wird die Gewalt, die in unserer Gesellschaft existiert, nicht stoppen können, sondern nur noch weiter fördern. Als Hirten, die sich um die Opfer von schweren Verbrechen kümmern, zugleich aber auch um das Wohl der Todeskandidaten besorgt sind, glauben wir, dass das Thema der Todesstrafe uns alle angeht.

Es betrifft uns alle, wenn ein Mensch in unserem Namen getötet wird.

Höchstes US-Gericht verbietet Todesstrafe für Minderjährige

Christopher Simmons
Christopher Simmons mit 17 Jahren zum Tode verurteilt
Am 1. März 2005 verbietet das höchste US-Gericht (Supreme Court) in den USA die Hinrichtung zur Tatzeit minderjähriger Straftäter. 19 Bundesstaaten müssen ihre Verfahren ändern. Derselbe Gerichtshof hatte 1976 die Todesstrafe wieder zugelassen. Seitdem sind viele Täter auf dem elektrischen Stuhl, in der Gaskammer oder durch die Giftspritze grausam hingerichtet worden.

Konkret befassten sich die Richter vom Supreme Court mit dem Fall von Christopher Simmons, der im Jahre 1993 zum Tode verurteilt wurde, weil er eine Frau ermordet hatte. Zum Tatzeitpunkt war Simmons 17 Jahre alt. Sein Anwalt argumentierte, die Todesstrafe sei auf Minderjährige nicht anwendbar, weil diese im Gegensatz zu Erwachsenen „Risiken noch nicht abschätzen“ könnten. Die Todesstrafe von Simmons wurde inzwischen in lebenslange Haft umgewandelt.

Allein 13 zur Tatzeit minderjährige Täter wurden in Texas hingerichtet. Die Zahl aller Hinrichtungen in Texas zwischen den Jahren 1982 bis 2005 liegt bei insgesamt 382 Menschen, darunter 170 Weiße, 117 Farbige, 49 Hispanic und 7 Andere.

Bislang waren Todesstrafen für jugendliche Mörder in Alabama, Arizona, Arkansas, Delaware, Florida, Georgia, Idaho, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Oklahoma, Pennsylvania, South Carolina, Texas, Utah und Virginia erlaubt.

Die Abschaffung der Todesstrafe für geistig behinderte Menschen und Minderjährige ist ein Erfolg auf dem langen Weg zum endgültigen Verbot der Todesstrafe in den USA. Derzeit warten bis zu 3.500 Gefangene in den USA auf ihre Hinrichtung. Der Supreme Court hat die Entscheidung zum Verbot von Hinrichtungen minderjähriger Straftäter mit knappen 5 zu 4 Stimmen gefasst.

US-Bundesstaaten mit der Todesstrafe (38 Staaten)

BundesstaatHinrichtungsmethode
AlabamaTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
ArizonaTödliche Injektion, Gaskammer
ArkansasTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
CaliforniaTödliche Injektion, Gaskammer
ColoradoTödliche Injektion
ConnecticutTödliche Injektion
DelawareTödliche Injektion
FloridaTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
GeorgiaTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
IdahoTödliche Injektion, Hängen
IllinoisTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
IndianaTödliche Injektion
KansasTödliche Injektion
KentuckyTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
LouisianaTödliche Injektion
MarylandTödliche Injektion, Gaskammer
MississippiTödliche Injektion
MissouriTödliche Injektion, Gaskammer
MontanaTödliche Injektion
NebraskaElektrischer Stuhl
Nevada Tödliche Injektion
New HampshireTödliche Injektion, Hängen
New YorkTödliche Injektion
North CarolinaTödliche Injektion
OhioTödliche Injektion
OklahomaTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
OregonTödliche Injektion
PennsylvaniaTödliche Injektion
South CarolinaTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
South DakotaTödliche Injektion
TennesseeTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
TexasTödliche Injektion
UtahTödliche Injektion, Hängen
VirginiaTödliche Injektion, Elektrischer Stuhl
WashingtonTödliche Injektion, Hängen
WyomingTödliche Injektion, Gaskammer

US-Bundesstaaten ohne die Todesstrafe (12 Staaten, 1 District)

Bundesstaat
Alaska
District of Columbia
Hawaii
Iowa
New Jersey
New Mexico
Maine
Massachussetts
Michigan
Minnesota
North Dakota
Rhode Island
Vermont
West Virginia
Wisconsin

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