George W. Bush

Erklärung von US-Präsident George W. Bush vom 13. Dezember 2001, in der er bekanntgibt, dass die Vereinigten Staaten vom ABM-Verrag zurücktreten werden.

Heute habe ich Russland im Einklang mit dem Vertrag offiziell davon unterrichtet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von diesem beinahe 30 Jahre alten Vertrag zurücktreten. Ich bin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der ABM-Vertrag die Fähigkeit unserer Regierung behindert, Wege zum Schutz unseres Volkes vor künftigen Angriffen durch Terroristen oder Schurkenstaaten zu entwickeln.

Der ABM-Vertrag von 1972 wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einer völlig anderen Zeit in einer völlig anderen Welt unterzeichnet. Einer der Unterzeichnerstaaten – die Sowjetunion – existiert nicht mehr. Und genauso wenig existiert die Feindseligkeit noch, die unsere beiden Länder damals veranlasste, tausende von Nuklearwaffen im „hair trigger alert”-Bereitschaftsstatus aufeinander zu richten. Die grauenhafte Theorie war, dass keine Seite einen Nuklearangriff durchführen würde, weil sie wusste, die andere Seite würde reagieren und auf diese Weise beide Länder zerstören.

Wie die Ereignisse vom 11. September nur allzu deutlich gemacht haben, kommt heute die größte Bedrohung für unsere beiden Länder nicht vom jeweils anderen Land oder von anderen Großmächten, sondern von Terroristen, die ohne Warnung zuschlagen oder Schurkenstaaten, die den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben.

Wir wissen, dass die Terroristen und einige ihrer Gefolgsleute die Fähigkeit anstreben, mit Raketen Tod und Zerstörung an unsere Türschwelle zu bringen. Und wir müssen die Freiheit und Flexibilität zur Entwicklung einer effektiven Verteidigung gegen diese Angriffe haben. Die Verteidigung des amerikanischen Volks ist meine oberste Priorität als Oberbefehlshaber, und ich kann und werde nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten Partner eines Vertrags bleiben, der uns von der Entwicklung effektiver Abwehrsysteme abhält.

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und Russland neue, vielversprechendere und konstruktivere Beziehungen entwickelt. Wir arbeiten darauf hin, die gegenseitig zugesicherte Zerstörung durch gegenseitige Zusammenarbeit zu ersetzen. Beginnend in Ljubljana und danach bei Treffen in Genua, Shanghai, Washington und Crawford haben Präsident Putin und ich gemeinsames Terrain für neue strategische Beziehungen erarbeitet. Russland befindet sich im Übergang zu freien Märkten und Demokratie. Wir haben uns zu starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie neuen Kontakten zwischen Russland uns unseren NATO-Partnern verpflichtet. Die NATO hat ihren Wunsch deutlich zum Ausdruck gebracht, Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen nach der Erweiterung auf 20 Mitgliedstaaten auszumachen und zu sondieren.

Ich sehe einem Besuch in Moskau zur Fortsetzung unserer Gespräche erwartungsvoll entgegen, während wir einen offiziellen Weg zur Formulierung neuer strategischer Beziehungen suchen, die unsere jeweiligen Regierungen lange überdauern und eine Grundlage für Frieden in den kommenden Jahren bieten werden.

Wir arbeiten bereits eng zusammen, jetzt da die Welt sich im Kampf gegen den Terrorismus zusammenschließt. Ich weiß Präsident Putins wichtigen Rat und seine Zusammenarbeit bei unserem Kampf zur Zerschlagung des Al-Qaida-Netzwerks in Afghanistan außerordentlich zu schätzen. Ich weiß seine Verpflichtung zum Abbau der offensiven Nuklearwaffen Russlands zu schätzen. Ich wiederhole unsere Zusage, unser eigenes Nukleararsenal um zwischen 1.700 und 2.200 dislozierte strategische Nuklearwaffen zu reduzieren. Präsident Putin und ich haben außerdem vereinbart, dass meine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, in keiner Weise unsere neuen Beziehungen oder die russische Sicherheit unterminieren wird.

Wie Präsident Putin in Crawford erklärte, befinden wir uns auf dem Weg zu völlig anderen Beziehungen. Der Kalte Krieg ist seit langem vorüber. Heute lassen wir eines seiner letzten Relikte hinter uns.

Aber es ist nicht der Tag, um zurückzublicken. Es ist der Tag, um mit Hoffnung und in der Erwartung größeren Wohlstands und Friedens für die Russen, die Amerikaner und die ganze Welt nach vorne zu blicken.

Vielen Dank.

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