RESOLUTION 664 DES UN-SICHERHEITSRATES VOM 18. AUGUST 1990

Der Sicherheitsrat,

• unter Hinweis auf die Invasion und die geltend gemachte Annexion Kuwaits durch Irak sowie auf die Resolutionen 660, 661 und 662,

• in großer Sorge um die Sicherheit und das Wohlergehen der Staatsangehörigen von Drittländern in Irak und Kuwait,

• unter Hinweis auf die diesbezüglichen Verpflichtungen Iraks nach dem Völkerrecht,

• die Bemühungen begrüßend, die der Generalsekretär unternimmt, um dringende Konsultationen mit der Regierung Iraks aufzunehmen, nachdem die Ratsmitglieder am 17. August 1990 ihre Besorgnis und Beunruhigung zum Ausdruck gebracht haben,

• tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. verlangt, dass Irak die sofortige Ausreise der Staatsangehörigen von Drittländern aus Kuwait und Irak gestattet und erleichtert und den zuständigen Konsularbeamten sofortigen und ständigen Zugang zu diesen Staatsangehörigen gewährt;
2. verlangt außerdem, dass Irak keine Maßnahmen ergreift, welche die Sicherheit oder Gesundheit dieser Staatsangehörigen gefährden;
3. bekräftigt seinen in der Resolution 662 enthaltenen Beschluß, dass die Annexion Kuwaits durch Irak null und nichtig ist, und verlangt daher, dass die Regierung Iraks ihre Anordnung der Schließung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Kuwait und der Aberkennung der Immunität ihres Personals rückgängig macht und von derartigen Maßnahmen in Zukunft Abstand nimmt;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Rat über die Einhaltung dieser Resolution so bald wie möglich Bericht zu erstatten.

Einstimmig angenommen.

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